Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 15. März 2010

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.

Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 1. März 2010

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Der Landesverband der Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Pressemitteilung Landesverband Berlin - Veröffentlicht am 1. März 2010

Vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).